Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen der Anbieterin
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
11. Unterlagen
12. Haftung
13. Einlösung von Aktionsgutscheinen
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
15. Alternative Streitbeilegung
16. Salvatorische Klausel
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Mirela Martina, handelnd unter „Mirela Martina“ (nachfolgend „Anbieterin“), gelten für alle Verträge über die Erbringung von Coaching- und Mentoring-Leistungen (nachfolgend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Anbieterin hinsichtlich der auf der Website der Anbieterin dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen der Anbieterin
2.1 Die Anbieterin bietet ihre Leistungen sowohl online als auch in Präsenz an. Der Inhalt der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website der Anbieterin oder aufgrund individueller Absprache.
2.2 Bei Online-Leistungen erfolgt die Leistungserbringung ausschließlich in elektronischer Form im Wege einer Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Die Durchführung erfolgt unter Nutzung einer von der Anbieterin ausgewählten Videokonferenzsoftware, wobei sich die Anbieterin auch der Dienste Dritter bedienen kann. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Kunde die technischen Systemanforderungen der jeweils eingesetzten Videokonferenzsoftware erfüllt. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt beim Kunden. Die Anbieterin haftet nicht für technische Störungen oder Teilnahmeprobleme, die auf unzureichende technische Voraussetzungen oder auf Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Bei Präsenzleistungen erfolgt die Leistungserbringung ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihr hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Beschreibung der Anbieterin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Sofern sich aus der Beschreibung auf der Website der Anbieterin nichts anderes ergibt und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erbringt die Anbieterin ihre Leistungen in eigener Person.
2.5 Die Leistungen sind auf individuelle, beratungs- und prozessorientierte Unterstützung ausgerichtet. Die Anbieterin schuldet keine Ausbildung mit planmäßigem Lehrplan, keine Unterrichtsdurchführung im schulischen Sinn und keine Lernerfolgskontrolle.
2.6 Es werden keine Prüfungen, Zertifizierungen, benoteten Leistungen oder Lernzielkontrollen erbracht oder geschuldet. Etwaige Arbeitsmaterialien dienen der Unterstützung der persönlichen Umsetzung durch den Kunden.
2.7 Ein bestimmter wirtschaftlicher, persönlicher oder beruflicher Erfolg wird nicht geschuldet.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann per Telefon, E-Mail, Brief oder über das auf der Website der Anbieterin vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an die Anbieterin richten. Die Anbieterin lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail oder Brief ein verbindliches Angebot zu der vom Kunden ausgewählten Leistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber der Anbieterin abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der von der Anbieterin angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei der Anbieterin maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot der Anbieterin innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist die Anbieterin nicht mehr an ihr Angebot gebunden. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Leistung bereits vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Kunde das Angebot der Anbieterin nicht spätestens 24 Stunden vor Beginn der Leistung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Hierauf wird die Anbieterin den Kunden in ihrem Angebot nochmals ausdrücklich hinweisen.
3.2 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Gruppenleistung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4) Widerrufsrecht
4.1 Ein Widerrufsrecht ist für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ausgeschlossen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung (Dienstleistungen)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mirela Martina, Rotterdamer Str. 1, 50735 Köln, Deutschland, Tel.: +49 160 5946504, E-Mail: kontakt@mirela-martina.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Mirela Martina
Rotterdamer Str. 1
50735 Köln
Deutschland
E-Mail: kontakt@mirela-martina.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
4.2 Widerruft der Verbraucher den Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung, schuldet er Wertersatz gemäß § 357 Abs. 8 BGB. Der Wertersatz bemisst sich nach dem Verhältnis der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang der Leistung. Maßgeblich sind insbesondere der zeitliche Fortschritt des Programms sowie Art, Umfang und Intensität der bis dahin erbrachten Coaching- und Mentoring-Leistungen. Das Coaching-/Mentoring-Programm stellt eine einheitliche, aufeinander aufbauende Gesamtleistung dar. Einzelne Bestandteile sind nicht separat buchbar.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem Angebot der Anbieterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung im Rahmen von Präsenzleistungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Beschreibung der Anbieterin nichts anderes ergibt.
5.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in Textform, insbesondere per E-Mail oder über eine von der Anbieterin bereitgestellte Online-Zahlungsseite, mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.6 Kommt der Kunde mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so entstehen die gesetzlichen Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB, bei Unternehmen zzgl. einer Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Kommt der Kunde im Falle einer Ratenzahlung in Verzug, so wird das Gesamthonorar fällig, ohne dass es eines Abwartens der einzelnen Fälligkeitszeitpunkte für die Ratenzahlungen bedarf. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Anbieterin bewirkt werden.
6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung der Anbieterin möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin ein, so haften er und der Kunde gegenüber der Anbieterin als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
6.3 Die Anbieterin ist berechtigt, den Kunden von der weiteren Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen, wenn dieser die Durchführung der Leistung erheblich stört, gegen vertragliche Pflichten verstößt oder das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigt.
Der Ausschluss setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus, es sei denn, das Verhalten ist so schwerwiegend, dass der Anbieterin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.
Im Falle eines berechtigten Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung.
7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Die Anbieterin ist berechtigt, für Leistungen im Gruppenformat eine Mindestteilnehmerzahl festzulegen. Auf eine etwaige Mindestteilnehmerzahl wird im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich hingewiesen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann die Anbieterin bis spätestens sieben Tage vor Beginn der Gruppenleistung durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Die Anbieterin wird dem Kunden die Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung zugehen lassen.
7.3 Macht die Anbieterin von ihrem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Gruppenleistung verlangen, sofern die Anbieterin eine solche Leistung ohne Mehrpreis aus ihrem Angebot anbieten kann. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung gegenüber der Anbieterin schriftlich geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird die Anbieterin dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.
8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Die Anbieterin behält sich vor, Zeit, Ort, die leistungserbringende Person und/oder den Inhalt der Leistung oder einzelner Leistungstermine zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieterin für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Änderungen, die nach Vertragsabschluss erforderlich werden und nicht von der Anbieterin wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die Anbieterin wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Coaches und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Inanspruchnahme einer mindestens gleichwertigen anderen Leistung verlangen, wenn die Anbieterin in der Lage ist, eine solche Leistung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information der Anbieterin über die Leistungsänderung gegenüber der Anbieterin geltend zu machen.
8.4 Die Anbieterin ist berechtigt, die Leistung aus wichtigen Gründen, insbesondere bei höherer Gewalt oder Erkrankung, kurzfristig abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall wird die Anbieterin dem Kunden einen Ersatztermin anbieten. Bereits geleistete Zahlungen behalten für den Ersatztermin ihre Gültigkeit.
Ist dem Kunden die Teilnahme an dem Ersatztermin nicht möglich oder wird kein Ersatztermin angeboten, erstattet die Anbieterin ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt.
9) Nicht in Anspruch genommene Leistungen
9.1 Für 1:1 Termine gilt: Eine kostenfreie Umbuchung ist bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen muss kein Ersatztermin angeboten werden. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen bzw. die Zahlung für den Termin wird einbehalten. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung.
9.2 Die Termine für Leistungen im Gruppenformat werden für die Planung frühzeitig mitgeteilt. Bei Nichterscheinen besteht kein Anspruch auf Wiederholung des Termins.
9.3 Bei eigenverantwortlichem Abbruch einer bereits begonnenen Leistung besteht kein Anspruch auf Erstattung; gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
10) Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag wird befristet, für die aus der jeweiligen Programmbeschreibung der Anbieterin ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
10.2 Das Recht der Anbieterin und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt eine Abrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
11) Unterlagen
11.1 Die Anbieterin ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Leistung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Unterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistung überlassen werden.
11.2 Der Kunde darf die Inhalte der Leistung einschließlich gegebenenfalls überlassener Unterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis der Anbieterin ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Leistung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen ist die Anbieterin berechtigt, den Kunden von der Leistung auszuschließen und eine angemessene Vertragsstrafe festzusetzen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Anbieterin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden.
11.3 Bei Online-Leistungen wird dem Kunden kursbegleitendes Material (z. B. Unterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Materials in körperlicher Form.
11.4 Die Anbieterin ist berechtigt, Feedback des Kunden in anonymisierter Form zu Marketing- und Kommunikationszwecken (z. B. Website, Social Media, Angebotsunterlagen) zu verwenden. Eine Veröffentlichung erfolgt ausschließlich ohne personenbezogene Daten oder identifizierbare Informationen. Der Kunde kann der Verwendung seines Feedbacks jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
12) Haftung
Die Anbieterin haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Die Anbieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Verletzt die Anbieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Anbieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13) Einlösung von Aktionsgutscheinen
13.1 Gutscheine, die von der Anbieterin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur für Leistungen der Anbieterin und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
13.2 Einzelne Leistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
13.3 Aktionsgutscheine können nur vor der Anmeldung für eine bestimmte Leistung eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
13.4 Pro Anmeldung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
13.5 Der Preis der Leistung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Anbieterin nicht erstattet.
13.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Preises der Leistung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Anbieterin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
13.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
13.8 Sofern dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet, wenn der Kunde seine Vertragserklärung zur Teilnahme an der mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlten Leistung widerruft.
13.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die Anbieterin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein gegenüber der Anbieterin einlöst. Dies gilt nicht, wenn die Anbieterin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
14) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Anbieterin. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und der Anbieterin ist der jeweilige Geschäftssitz der Anbieterin, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
15) Alternative Streitbeilegung
Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16) Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, so behalten alle übrigen Regelungen dennoch uneingeschränkte Gültigkeit.
An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt sodann die entsprechende gesetzliche Regelung. Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, sind die Parteien dazu verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel wirtschaftlich verfolgen Zweck am nächsten kommt.
